Wahrscheinlich haftet auch ZF für Betrugsdiesel
Wie jetzt allmählich bekannt wird, könnte auch der Autozulieferer aus Friedrichshafen, die ZF sich alsbald in die Riege der Dieselbetrüger einreihen und damit direkt gegenüber allen diesen Käufern mit Gerieben aus Friedrichshafen wegen Beihilfe zum Betrug und zur mittelbaren Falschbeurkundung haften. Nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ZF Friedrichshafen nicht nur Getriebe angeboten, sondern auch die dazugehörige Steuerungssoftware, die „zur Ermittlung unzutreffende Emissions- und Verbrauchswerte im Rahmen behördlicher Tests eingesetzt wird“.
Was wird sinnvollerweise in einem Ehevertrag geregelt?
Viele Ehepaare brauchen eigentlich keinen Ehevertrag, denn die Gesetzeslage regelt den Durchschnittsfall, der auf die Lebenssituationen vieler Paare bestens passt. Es können jedoch finanzielle Grundkonstellationen gegeben sein oder veränderte Lebenssituationen, die ggf. zu einem späteren Zeitpunkt einen Ehevertrag erfordern. In einem solchen Ehevertrag kann und sollte u. U. geregelt sein:
Strafanzeige gegen Arzt Dr. Sebastian Voigt, München
Selbst nachdem Schönheitsoperationen offensichtlich fehlgeschlagen waren, gab sich der Münchner selbsternannte Schönheitschirurg Sebastian Voigt eher arrogant. Auf die Anforderung von Patientendaten scheint er regelmäßig nicht zu reagieren. Wir haben deshalb eine entsprechende Klage beim Landgericht München eingereicht und Strafanzeige gegen den Arzt wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung, möglicherweise auch schweren Körperverletzung, gestellt. Dazu wurde beantragt, Herrn Dr. Voigt die Approbation zu entziehen, was wohl zwischenzeitlich zumindest vorläufig erfolgt ist.
Ausdrückliche Warnung vor der Seite http://www.pure-contour.de/
Hinter dem Internetauftritt http://www.pure-contour.de/ steht der (ehemalige) Arzt Dr. Sebastian Voigt aus München. Wegen massiver Verunstaltung von Patienten darf der Arzt derzeit und wohl auch zukünftig nicht mehr praktizieren. Trotzdem wirbt er weiter für Schönheitsoperationen. Nehmen Sie diese Seite vom Netz Dr. Voigt!
Strafanzeige gegen die Richter des 3. Revisionssenats am Bundesverwaltungsgericht erstattet
Wenn es strafbar ist, einer Katze den Schwanz abzuhacken, dann ist es 45 Millionen Mal strafbar, jährlich 45 Millionen Küken bei lebendigem Leib in einer Schreddermaschine zu zerquetschten und zu zerreißen. Die Richter des 3. Revisionssenates beim Bundesverwaltungsgericht halten dies für zulässig, zumindest übergangsweise.
Wir haben gegen diese Richter heute namentlich Strafanzeige wegen des Verdachts der Rechtsbeugung gestellt.
Unter Rechtsbeugung im Sinne § 339 StGB versteht man die vorsätzlich falsche Anwendung des Rechts durch Richter. Dieser Tatbestand könnte hier erfüllt sein. Das Gericht hat zwar ausgeführt:
„Die Massentötung wurde allerdings jahrzehntelang toleriert. Weil das so ist, könne man von den Brutbetrieben derzeit nicht verlangen, dass sie ihre Betriebsweise sofort umstellen.“
Aber gerade weil es das Tierschutzgesetz gibt, weil es ethisch schon immer völlig unmoralisch und verwerflich ist männliche Küken lebend zu schreddern, ist das gerade nicht mehr zu tolerieren. Die Richter haben eine Abwägung vorgenommen, wo gar kein Raum dafür da ist. Und das ist auch bewusst geschehen. Die Bundesrichter sind der Auffassung, dass man die Brutbetriebe quasi nicht vor den Kopf stoßen dürfe und von ihnen deswegen keine sofortige Umstellung verlangen kann. „Nötig“ sei eine Übergangszeit, bis Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei marktreif seien.
Diese Auffassung ist tierverachtend und abermals eine eindeutige Wertung gegen bestehendes Recht, nämlich das Tierschutzgesetz.
Außerdem gilt: Wenn Küken ab sofort nicht mehr getötet werden dürfen, dann darf das überhaupt keiner der betroffenen Betriebe mehr, dann hat keiner hierdurch einen Wettbewerbsnachteil, dann werden einfach die Mehrkosten auf die Produkte umgelegt. So ist das immer.
Soweit die Befürchtung besteht, dass anderenfalls ausländische Konkurrenz Boden gewinnt und/oder die deutschen Betriebe nach Holland umsiedeln, ist dies eine Scheinsorge. Produkte, die in Deutschland unter Verstoß gegen das Tierschutzgesetz importiert werden, dürfen eigentlich nicht verkauft werden. Dafür haben der Gesetzgeber und die Verwaltungsbehörde entsprechend Sorge zu tragen.
Weitere Beiträge...
