Erste Direktklage gegen Dr. Martin Winterkorn
Erstmals ist nun in Deutschland der ehemalige Vorstand von VW, Dr. Martin Winterkorn, wegen des Verkaufs eines „Schummel-Diesels“ direkt verklagt worden. Winterkorn wird von den klagenden Rechtsanwälten vorgeworfen, VW- und Audi-Kunden über Jahre hinweg systematisch betrogen und belogen zu haben. Das Landgericht Tübingen hat Dr. Martin Winterkorn auch prompt zur mündlichen Verhandlung vorgeladen.
Die Rechtsanwälte FISCHER & COLLEGEN aus Konstanz sind die ersten, die Martin Winterkorn nun direkt aufs Korn nehmen.
Rechtsanwalt Hirt hierzu: „Wir nehmen uns in solchen Fällen regelmäßig auch den persönlich Verantwortlichen vor. Es wundert, dass die Massenkläger-Kanzleien das nicht getan haben. Zumindest bei der Musterfeststellungsklage hätte man das schon erwarten dürfen.“
Rechtsanwalt Fischer: „Die Sache ist uns ernst. Folgerichtig haben wir beim Staatsministerium Baden-Württemberg beantragt, Dr. Winterkorn nachträglich den ihm verliehenen höchsten Verdienstorden des Landes wieder abzunehmen. Es kann nicht sein, dass der Staat auf der einen Seite Volkswagen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bezüglich 1400 landeseigener Fahrzeuge auf Schadensersatz verklagt, auf der anderen Seite „Häuptling Winterkorn“ weiterhin zu den höchsten Würdenträgern zählt.
Oberlandesgericht Karlsruhe/Freiburg hilft Dieselfahrern aus Konstanz, Offenburg, Waldshut-Tiengen und Freiburg
Zwischenzeitlich hat auch das Oberlandesgericht Karlsruhe Dieselverfahren auf dem Tisch liegen. Entweder geht es um so genannte „Nacherfüllungsklagen“ oder direkt um Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung gegen die Volkswagen AG. Das Oberlandesgericht hat nun in einem Verfahren einen Hinweisbeschluss erlassen, „wonach nach derzeitigem Sach- und Streitstand Ansprüche des Klägers gegen die Volkswagen AG auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher, sittenwidriger Schädigung nach §§ 826, 31 BGB bzw. § 831 BGB begründet sein dürften“.
Betrugssoftware für Dieselfahrzeuge schon 1999 entwickelt?
Die Wirtschaftswoche berichtet in einem Artikel vom 14.09.2018 unter Berufung auf einen Abschlussbericht des Landeskriminalamtes Niedersachsen zur Rolle von Bosch im Abgasskandal, dass die „Urversion“ der programmierten Betrugssoftware bereits 1999 von Audi entwickelt worden sei. Anfangs wurde der „Vorsprung durch Software“ von Bosch noch kritisch beäugt. Ab 2002 sei die Software dann aber in die Motorsteuerung von Bosch integriert gewesen. Anfangs habe man sehr darauf geachtet, dass das Softwareprogramm geheim bleibt. Bis 2006 war dann aber auch Volkswagen eingeweiht.
Diese Ermittlungserkenntnis könnte Auswirkungen auf den Betrugs- und Verschuldensnachweis haben bei Klagen gegen VW, Audi und Bosch. Jeder, der ein Dieselfahrzeug – egal von welchem Hersteller – fährt, sollte schleunigst überprüfen, ob er nicht Ansprüche geltend macht, falls sein Fahrzeug Schummel-Software enthält. Hier besteht oftmals Handlungszwang, weil bei „Abwarten“ Verjährung droht.
Warnung: Branchenbuch-Baden-Württemberg FS24 = Betrugsversuch
Seit Anfang des Jahres erhalten Unternehmen vornehmlich in Süddeutschland ein Trickformular zum Abschluss eines Buchungsauftrages in einem angeblichen Online-Branchenbuch. Kosten € 984,00 netto (für 24 Monate), Nutzen dagegen „0“. Wer versehentlich das Retouren-Fax an die 0044 2030 700 052 (oder eine andere Endnummer) gesendet hat, sollte die Erklärung im Rücksendeformular allenfalls auf gleichem Wege anfechten und diese Faxquittung dann vorsorglich aufbehalten. Auf keinen Fall zahlen! Die Anzeigenaktion scheint ein groß angelegter Betrugsversuch zu sein.
Öko-Test-Verlag unterliegt Konstanzer Pharma-Unternehmen
Es gibt Unternehmen, die ein hohes Ansehen genießen und die im Ruf stehen, dass das „Geld verdienen“ bei Ihnen nicht an erster Stelle stünde. Dazu dürfte eigentlich auch der Öko-Test-Verlag gehören, der mit seinem Label Produkte auszeichnet,
"Das ÖKO-TEST-Magazin will … den Gebrauchsnutzen der uns umgebenden Dinge untersuchen; aber nicht nur Waren, sondern den Verhältnissen entsprechend auch Lebensbereiche, Lebensumstände. Untersuchungskriterien sind nicht mehr Preis, praktische Form, Pflegeleichtigkeit, Geschmack, sondern Gesundheit, soziale Verantwortung, Verantwortung für das Ökosystem, in dem wir leben". So lautet zumindest die Aussage des Öko-Test Magazin über sich selbst in einem Beteiligungsprospekt.
Dass dahinter wohl eher knallharte wirtschaftliche Interessen verfolgt werden, tritt nicht so offen zutage, wurde nun aber einmal mehr in einem Verfahren deutlich, in dem unsere Kanzlei die Interessen eines kleineren Konstanzer Pharma-Unternehmens gegen den Öko-Test-Verlag vertrat.
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